Vorbringen der Mietrechtsreform durch die SPÖ

Für die von der SPÖ angestrebte Reform des Mietrechts wurde von den SP- Abgeordneten Ruth Becher und Katharina Kucharowits plädiert. Wohnen drohe zum Luxusgut zu werden, Mieten müssten auf eine Basismiete von 5,5 Euro pro Quadratmeter mit gesetzlich festgelegten Zu- und Abschlägen gesenkt werden. Weiters brauche es eine Widmungskategorie sozialer Wohnbau sowie eine Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe.

ÖVP stellt sich gegen Reform

Auf ÖVP- Seite wurde dies abgelehnt, denn der Vorschlag sei investitionshemmend, argumentierte der VP- Abgeordnete Johann Singer. Die FPÖ charakterisierte die SPÖ- Initiative als unausgegoren, und die NEOS vermuteten, dass die Sozialdemokraten für ihre Verfehlungen im Sozialbereich die Privatanbieter büßen lassen wollten.

Quelle: Krone